Neue Regeln - alles beim Alten

sebastianpantel am 22. Februar 2011 um 11:25

Bund, Länder und Opposition haben sich auf eine Reform bei Hartz IV geeinigt - nach langem Gerangel. Ich habe bei Menschen nachgefragt, mit denen ich im vergangenen Oktober während meines Hartz-IV-Selbstversuchs gesprochen hatte. Ihr Tenor: Diese Reform hätte man sich sparen können. Hier eine Auswahl der Stimmen:

“Gehen Sie einmal mit 5 Euro einkaufen und dann sehen Sie, was man im Monat mehr hat. Mir ist natürlich klar, dass
bei 4,7 Millionen Hartz-IV Empfänger ein Betrag von 23,5 Millionen zusammen kommt. Wenn ich jedoch daran denke, wieviel unser Staat für die “Rettung der Banken” ausgegeben hat, ist das ein Hohn für jeden Hartz-IV Empfänger. Ich fühle mich immer mehr als ein Mensch zweiter Klasse und soll nun auch noch dankbar sein für dieses großzügige Almosen.  Das ist noch nicht einmal der Eintrittspreis für ein Konzert.” (Hartz-IV-Empfängerin aus der Region)

“Ich denke, dass es nicht korekt ist, dass wir nur fünf Euro mehr bekommen, obwohl die Lebenshaltungskosten weitaus höher gestiegen sind. Unterm Strich haben wir nichts davon. Nach der Steigerung der Lebenshaltungskosten müssten wir Hartz-IVler im Schnitt mindest 26 Euro mehr bekommen, damit unser täglicher bedarf gedeckt würde. 385 Euro wären also angemessen - unterm Strich wäre das ein Zuschuss von +/- Null Euro.” (Hartz-IV-Empfänger aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis)

“Das politische Gerangel um fünf oder acht Euro ist nicht nur eine Demütigung für alle Hilfebedürftigen, sondern dient eigentlich nur der Verschleierung der weiteren Gesetzesänderungen. So werden für Hartz-IV-Empfänger seit 1. Januar keine Rentenbeiträge mehr eingezahlt, was zu einem enormen Anstieg der Altersarmut führen wird. Weiterhin sollen zukünftig alle Einnahmen als Einkommen angerechnet werden, auch die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten, wodurch engagierte Bürger, die das Pech haben, arbeitslos zu sein, verstärkt isoliert werden. Ein warmes Mittagessen für alle, auch arme Kinder, sollte nicht als politische Errungenschaft gefeiert werden, da es eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Der tatsächlichen Verarmung wird nicht abgeholfen. Nach meinen Berechnungen werden meine Stromkosten um genau fünf Euro rückwirkend ab 1. Januar steigen. Frau von der Leyen hätte das Geld eigentlich auch direkt an die großen Stromversorger überweisen können, was viel Verwaltungsaufwand erspart hätte. Fünf oder acht Euro mehr oder weniger ändern nichts an der Lebenssituation der betroffenen Bürger. Die permanente Verletzung der Würde ist das Problem!” (Hartz-IV-Empfängerin aus dem Kreis Waldshut)

“Eine Erhöhung von 5 oder 50 Euro ist nicht das Problem eines 60jährigen Hartz-IV-Empfängers. Das Problem ist die Behandlung auf dem Amt. Behandelt wird man als Schwerverbrecher (Schwarzarbeiter),  Schmarotzer (soziale Hängematte),  Betrüger (Angaben der Nebenkosten). Ein Antrag auf Hartz IV muss alle sechs Monate neu gestellt werden, jedesmal müssen die Kontoauszüge aller Mitbewohner eingereicht werden und jedesmal kommt irgendein Abzug der Leistungen dabei heraus. Für Hartz-IV-Empfänger gibt es keinen Datenschutz! Nur weil ich Zeit und die Gesetzestexte habe, konnte ich bisher jeden Widerspruch für mich erfolgreich gestalten. Dass die BRD ein Bildungspaket für arme Kinder schnüren muss, ist der größte Skandal überhaupt. Hartz IV ist das Abfallprodukt der wohlhabenden Gesellschaft.” (Wolfgang Müller)

“Die Bedürfnisse sind viel zu unterschiedlich um sagen zu können: Fünf Euro sind gut, acht Euro sind besser. Nachdenken muss man über das System überhaupt. Wer arbeitslos wird, steckt zurück auf jeder Ebene. Kredite sind da, Lebensstandard ist da, Freunde sind noch da… Nach ein oder zwei Jahren Arbeitslosigkeit sind die Freunde weg, der Lebenstandard ist weg - die Kredite sind da, die Miete ist da, die Kinder…  Ob man da über fünf oder acht Euro streitet…” (Hartz-IV-Empfänger aus der Region)

“Auf den Aufschlag von 5 und 3 Euro kann man verzichten. Das ändert kaum was, deckt wahrscheinlich kaum die neu zu erwartende  Erhöhung der Stromkosten. Viel wichtiger wäre neben einem Inflationsausgleich eine angemessene Mietobergrenze und Erhöhung der Heizkostenpauschale sowie die Übernahme angemessener Renovierungskosten bei Zwangsumzügen (heute 90 Euro), wenn die Wohnung zu groß geworden ist. Der Mindestlohn für Leih- und Zeitarbeiter ist zwar ein gewisser Fortschritt, ändert jedoch nichts daran, dass diese Arbeitsverhältnisse menschenunwürdig und krankmachend sind. Wichtig wäre aus meiner Sicht:

ein Sozialpass, der routinemäßig mit dem Bescheid ausgestellt wird und Diskriminierung reduziert und der eine zumindest kleine Teilhabe am Leben durch reduzierte Preise erlaubt - es ist doch beispielsweise besser, Menschen den Schwimmbadeintritt zu reduzierten Preisen zu  ermöglichen, als ganz auf die Einnahmen zu  verzichten, weil ein Hartz IV-Empfänger sich den Eintritt nicht leisten kann.

Unterstützung für Oberstufenschüler: die Differenz zwischen der Schülerkarte light und der normalen Monatskarte per Einzug und nicht durch die Rückzahlung über das Schulsekretariat alle drei Monate zu regeln, den Verdienst von Schülern in den Ferien aufs Jahr statt auf den jeweiligen Monat anzurechnen. Gut wäre auch eine Übernahme der Umzugskosten zum Studienort sowie Ausleihen des Bafögs bis zur Auszahlung oder schnellere Bewilligung der Auszahlung über spezielle Anträge” (Hartz-IV-Empfängerin aus dem Kreis Konstanz)

“Leidtragend sind und bleiben unsere Hilfebedürftigen. Mit 5 € bzw. mehr ist weiterhin kein menschenwürdiges Leben möglich. Allein die Energiekosten sind gestiegen und werden weiter steigen. Also wird der Empfänger noch weniger zum Leben haben. Selbst ich, als inzwischen wieder in die Gesellschaft Integrierte, habe mit dem, was ich bekomme, zu knapsen. Alles in Allem wurde wieder ein fauler Kompromiss auf dem Rücken der Armen geschlossen, damit die Schere noch weiter auseinander gehen kann. Die Politiker wieder einmal gut dastehen, sich Ihre Diäten weiter erhöhen und die Millionen in irgendwelche Fässer ohne Boden geben können.” (ehemlige Hartz-IV-Empfängerin aus dem Kreis Konstanz, sie arbeit heute als Leiharbeiterin)

1-Euro-Jobs sind ungeeignet…

sebastianpantel am 16. November 2010 um 10:41

… das sagt der Bundesrechnungshof. Ja, ganz richtig! Die obersten Kontrolleure der Staatsausgaben kritisieren, dass die 1-Euro-Jobs Arbeitslosen meist nicht helfen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen - und dass die Jobcenter wenig tun, um das zu ändern. Und noch mehr: Bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle waren die Jobs zu Unrecht mit Staatsgeldern gefördert worden. Entweder, weil es sich gar nicht um “zusätzliche Arbeit im Interesse der Allgemeinheit” handelte, oder weil mit den Billigjobs Unternehmen Konkurrenz gemacht wurde.

Der Rechnungshof-Bericht war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht, erreichte aber dennoch die Süddeutsche Zeitung. Der Befund: Sowohl Kommunen als auch Wohlfahrtsverbände und Unternehmen haben mit den 1-Euro-Jobbern ihre Kosten gesenkt. Kosten für die Arbeitsangentur: 1,7 Milliarden Euro. Das ist Lohnkostensenkung auf Kosten des Steuerzahlers.

Nachtrag

sebastianpantel am 8. November 2010 um 12:43

Zuerst einmal: Ich freue mich, dass sich hier im Blog am Ende doch noch eine rege Diskussion entwickelt hat - vielen Dank für all die Beiträge. Auch per Mail und sogar mit der guten alten Post haben mich noch zahlreiche Rückmeldungen erreicht. Gut, dass so viele Menschen bei diesem Thema Anteil nehmen. Bedauerlich, dass diejenigen, die die Texte und die Reaktionen darauf eigentlich lesen müssten, es wohl größtenteils nicht tun werden.

Einige Dinge habe ich in meinem Hartz-IV-Monat nicht geschafft. Mit den Initiatoren der Singener Tafel zu reden, beispielsweise, die in diesem Bereich Standards setzt. Auch wollte ich eigentlich an den Hochrhein fahren und an einem ganz besonderen Training teilnehmen - bei der ersten Sporttafel Deutschlands nämlich. Hat leider, leider nicht geklappt - aber vielen Dank für die Einladung! Ich wollte mich noch näher mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigen (und zum Beispiel Götz Werners Buch “1000 Euro für jeden” lesen) - um das fundiert tun zu können, hat mir die Zeit gefehlt. Viele Baustellen also. Dafür war dieser gefühlt lange und wirklich intensive Monat dann doch zu kurz.

Wie “Harald” in einem Kommentar hier im Blog schreibt: Ich habe mit meinem Selbstversuch nicht die Realität getroffen. Mir war vorher klar, dass das nicht funktionieren würde. Einen Einblick in die Hartz-IV-Realität habe ich aber bekommen - und konnte interessierten Lesern vielleicht auch Einblicke geben. Ändert das etwas? Im besten Falle ändert sich ein kleines bisschen. Vielleicht hat es einige wenige Menschen zum Nachdenken gebracht. Vielleicht diskutieren einige wenige Leser jetzt anders als vorher. Ein winziger Schritt - aber besser als keiner…

Nicht bloß eine Frage des Geldes

sebastianpantel am 31. Oktober 2010 um 11:14

Im Oktober habe ich von Hartz IV gelebt. Ich hatte nicht geahnt, dass dieser Selbstversuch mir die Tür in eine traurige, absurde Parallelwelt aufstoßen würde. Eine Welt, die nach Meinung vieler Deutscher nur von Säufern, Faulenzern und Sozialbetrügern bevölkert ist. Ich habe gelernt – und dieses Lernen hat mich bis in den Schlaf verfolgt – wie falsch diese Meinung ist. 70 betroffene Menschen haben sich bei mir gemeldet, zehn von ihnen habe ich getroffen, sie haben schonungslos offen mit mir über ihre Leben geredet. Alles Einzelfälle, gewiss. Schlaglichter auf Ungerechtigkeiten am schummrigen Rand des Sozialstaates.

Und ein blinder Fleck. Denn natürlich hat sich niemand bei mir gemeldet, der die Sozialsysteme ausnutzt. Auch diese Hartz-IV-Empfänger gibt es. In der öffentlichen Debatte aber halten sie oft als negatives Abziehbild für alle her. Gleichzeitig ist der Ton der Diskussion hysterisch, die „spätrömische Dekadenz“ eines Guido Westerwelle ist da nur ein krasses Beispiel. Das wird einem Großteil der Betroffenen nicht nur nicht gerecht – es verletzt sie auch tief. Die Würde des Menschen ist unantastbar? Nun ja, es kommt anscheinend darauf an, wie weit unten er steht.

Hinzu kommt ein geradezu fahrlässiger Umgang mit Fakten. Politiker, Meinungsbildner, Medien – auch höchst seriöse – jonglieren freihändig mit Zahlen und Behauptungen, um diese oder jene „Wahrheit“ zu belegen. Im Grunde geht es dabei nur darum, sich von „denen da unten“ abzugrenzen. Und zwar aus Selbstschutz. Um zu verdrängen, dass es auch sie unverhofft treffen könnte. Da fährt man lieber Fronten auf, Arbeitnehmer gegen Arbeitslose – obwohl beide Gruppen eigentlich eine sind und der Wechsel von der einen in die andere täglich hundertfach stattfindet.

Nötig wäre etwas anderes. Andere Fragen zu stellen als „Sind fünf Euro zu viel oder zu wenig?“. Zum Beispiel diese: Wie schaffen wir es, Druck auf Arbeitsunwillige auszuüben, ohne gleichzeitig Chancenlose mit diesem dauernden Druck zu zerreiben? Wie kann es sein, dass der Staat Unternehmen finanziell dabei unterstützt, Menschen zu Löhnen zu beschäftigen, von denen sie nicht leben können? Wie können wir Arbeitgeber an ethische Prinzipien und Steuerzahler an moralische Mindeststandards beim Umgang mit Leistungsempfängern erinnern? Und wie schaffen wir ein System, das Menschen wirklich in Arbeit vermittelt und nicht zum Wohle der Statistik in prekäre Jobs verschiebt oder sie gar in ihrer Eigeninitiative behindert? Also: Wie schaffen wir die Balance aus Fordern und Fördern – und zwar nicht nur für „die da unten“, sondern für alle, Arbeiter, Firmenchefs, Aktionäre, Bildungsbürger, Politiker?

Das klingt unschaffbar. Aber es ist nötig. Während der Fachkräftemangel zunimmt, parken wir fähige Arbeitslose in staatlicher Fürsorge. Während Krisen Staat und Gesellschaft auf harte Proben stellen, nehmen wir es in Kauf, dass ein Gemeinwesen sich selbst in Wertvolle und Wertlose spaltet, anstatt sich zu solidarisieren. Wir akzeptieren eine Politik und Bürokratie, die Menschen gängelt statt für sie da zu sein.

Ach ja, und mein Selbstversuch. Er hat mich einiges gelehrt, aber er konnte nicht realistisch sein. Von meinen 364 Euro waren am Monatsende noch 30 Euro übrig. Weil ich keine Winterschuhe kaufen musste. Weil meine Waschmaschine nicht kaputt gegangen ist. Weil mir kein Amt Geld gekürzt oder die Zahlung verschleppt hat. Weil ich mit der kompletten Infrastruktur eines gut ausgestatteten Lebens in den Monat gestartet war. Der Lerneffekt? Man kann vom Regelsatz überleben. Gut leben kann man davon nicht. Und: Je länger Hartz IV dauert, umso schwerer wird es.

In meinen 31 Tagen bin ich nachdenklich geworden. Und intolerant. Nicht den Betroffenen gegenüber, aber denen, die eiskalt über ihre Köpfe hinweg diskutieren, ohne die Zahlen und Fakten und die Menschen dahinter zu kennen. Genau hinschauen ist eben mühsam. Blind nach unten treten ist einfach. Jeder kann selbst entscheiden, was er tut.

10 Fragen an Ursula von der Leyen

sebastianpantel am 29. Oktober 2010 um 09:32

Ursula von der LeyenIn den Rückmeldungen auf meinen Selbstversuch und in den Gesprächen mit Hartz-IV-Empfängern haben sich im Laufe des Monats eine ganze Reihe von Fragen ergeben, die immer wieder auftauchten. Genau wie die Aussage: “Ich wüsste gern, was Frau von der Leyen dazu sagt”. Also habe ich der Arbeitsministerin einen Brief mit den zehn Fragen geschrieben. Einige davon sind ziemlich provokant, aber sie spiegeln die Stimmung in vielen Gesprächen wieder, die ich mit Betroffenen geführt habe.

Zunächst kam eine Ablehung aus der Pressestelle - die Anfrage sei zu umfangreich, um sie derzeit bearbeiten zu können. Ich bot an, dass ich auch mit Antworten auf zwei Fragen der Wahl schon zufrieden wäre. Diesen Kompromiss ist das Ministerium eingegangen. Hier also die zwei von Ursula von der Leyen beantworteten Fragen (die Antworten sind ungekürzt), und die acht unbeantworteten:

1) Wann kommt der Mindestlohn – oder warum halten Sie ihn für falsch?

Ursula von der Leyen: Mindestlöhne sind für mich weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel. Sie sind ein Instrument, das man allerdings richtig oder falsch einsetzen kann. Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, den die Politik festlegt, halte ich für brandgefährlich. Nehmen Sie das Beispiel Frankreich: Dort beträgt die Jugendarbeitslosigkeit rund 22 Prozent, in Deutschland liegt sie gerade mal bei 7,6 Prozent. Das hat auch etwas mit dem von der französischen Politik viel zu hoch gegriffenen Mindestlohn zu tun, der die Schwelle für viele die hinein wollen in den Arbeitsmarkt, unüberwindlich macht.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass jemand, der Vollzeit arbeitet auch so viel verdienen muss, dass er seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten können muss - ohne staatlichen Zuschuss. Deswegen ist für mich der deutsche Weg der branchenbezogenen Mindestlöhne der richtige: Die Mindestlöhne sollten die besten Experten in eigener Sache aushandeln, also die Arbeitgeber und die Gewerkschaften der jeweiligen Branchen. Die kennen die Verhältnisse genau, und wissen, welche Lohnhöhe Arbeitsplätze sichert oder zerstört. Wenn sie sich einig sind, kommt die Politik ins Spiel, die dann dafür sorgt, dass der ausgehandelte Betrag bundesweit für alle Beschäftigten der Branche gilt.

2) Welche Vertreter der Interessen von Hartz-IV-Empfängern waren und sind bei den Planungen der Hartz-IV-Reformen mit am Tisch bzw. sind gehört und/oder beteiligt worden?

Ursula von der Leyen: Die Verfassungsrichter haben die Grundzüge die alten Berechnungsmethoden in den Grundzügen bestätigt. Zum Teil mussten wir bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs aber auch ganz neue Wege gehen. Bildung und Teilhabe von Kindern waren in den alten Hartz-Gesetzen nicht ausreichend berücksichtigt. Deswegen mussten zum Beispiel Fragen geklärt werden, was genau brauchen bedürftige Kinder, damit sie in der Schule mitkommen und auch sonst dort dabei sein können, wo andere Gleichaltrige sind: etwa beim warmen Mittagessen, oder Sport- und Musik am Nachmittag. Weiter mussten wir klären, wie kommen diese Leistungen unkompliziert zum Kind? Dazu haben wir im Ministerium Dutzende Experten aus Sozialverbänden, Praktiker aus Jobcentern, Jugendarbeit und aus Schulen einbezogen. Wir haben auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Arbeits-, Sozial- und Kultusministern der Länder gesprochen. Das Ergebnis ist ein breit angelegtes, praxisnahes und alltagstaugliches Konzept.

3) Viele Hartz-IV-Empfänger fordern die Abschaffung der 1,50-Euro-Jobs, von Zeit- und Leiharbeit, von 400-Euro-Jobs und dafür mehr Möglichkeiten, Teilzeit- oder Vollzeit-Jobs auszuüben, von denen man ohne staatliche Unterstützung leben kann. Was entgegnen Sie?

4) Was, denken Sie, ist am Schwierigsten daran, von 364 Euro im Monat zu leben?

5) Halten Sie es für möglich, dass die JobCenter im Umgang mit ihren Kunden die Grenze zwischen „Ermessen“ und „Willkür“ überschreiten?

6) Warum werden Leistungen wie Kindergeld, Bafög, Zuverdienst von Schülern etc., die Kindern und Jugendlichen Bildung und Emanzipation vom Hartz-IV-Umfeld ermöglichen könnten, zum Teil oder gar voll auf den Regelsatz angerechnet?

7) Warum werden die „Schulstarter-Pakete“ (100 Euro pro Schuljahr) nur bis zur Klasse 10 gewährt? Doch wohl nicht, weil man davon ausgeht, dass Hartz-IV-Kinder nicht die Oberstufe besuchen…

8 ) Was schätzen Sie, welcher Prozentsatz ist höher: Der der Hartz-IV-Empfänger, die nicht arbeiten, obwohl sie erwerbsfähig sind, oder der der Gut- bis Topverdiener, die Steuern hinterziehen?

(die Antwort auf diese Frage habe ich bereits selbst gegeben - im Blog-Beitrag “Lastenträger und Leistungsträger” weiter unten)

9) Es gibt zahlreiche Hartz-IV-Empfänger, die arbeiten wollen – aber keinen Job finden und aller Voraussicht nach auch nicht mehr finden werden, weil sie „zu alt“ sind, krank, behindert etc. Warum werden diese Menschen dennoch als „Vorübergehend Arbeitssuchende“ behandelt, obwohl sie das faktisch nicht sind?

2) Was, denken Sie, ist für Hartz-IV-Empfänger persönlich am Schlimmsten: die knappe Haushaltskasse, das Wegbrechen sozialer Beziehungen, das Gefühl von Gängelung und Kontrolle seitens der Behörden oder das Gefühl von Abwertung und Nutzlosigkeit?

Diskussion II

sebastianpantel am 28. Oktober 2010 um 11:37

Am Tag nach der Schülerdiskussion war ich nach Villingen eingeladen. Dort bietet Erich Seebacher von der Diakonie einen wöchentlichen Treff “Menschen ohne Arbeit” an. Neben Gesprächen, Austausch und Sozialkontakt gibt es immer auch ein Podium - mit Neuigkeiten rund ums Thema Arbeitslosigkeit. Gut ein Dutzend Menschen erreicht Seebacher mit diesem Angebot, das schon seit sechs Jahren besteht. Und er ist der richtige Mann dafür. Er war selbst arbeitslos, hat selbst eine Zeitlang von Harz IV gelebt. Über eine Maßnahme ist er zur Diakonie gekommen, inzwischen ist er fest angestellt. Eine Erfolgsgeschichte. Seebacher arbeitet dafür, dass es mehr solcher Geschichten gibt.

An diesem Mittwochmorgen jedoch war die Runde, die ich besuchte, deutlich größer: 30 Menschen. Außer Seebachers Gruppe noch die “Talentwerkstatt”, eine Maßnahme, die von der Arbeitsagentur gefördert wird (auf 1-Euro-Job-Basis, für ein halbes Jahr). Hier arbeiten die Theaterpädagogin und Schauspielerin Karin Pittner und die Sozialpädagogin Josipa Schultheiß-Cankovic daran, für die Teilnehmer wieder eine Lebensperspektive zu erarbeiten. Sie erzählen von harten Schicksalen. Von Menschen, die sich aufgegeben haben, die den Umgang mit Menschen, Selbstbewusstsein, Auftreten vor einer Gruppe, Alltagssituationen erst wieder lernen müssen. Ein Mann, erinnern sich die beiden, habe erzählt, er habe nach dem ersten Treffen der Gruppe Muskelkater im Kiefer gehabt - er hatte seit langer Zeit nicht mehr so viel geredet wie an diesem Tag. “Lebens- und Persönlichkeitstraining” nennt die Diakonie das Ziel dieser Intensiv-Maßnahme. Es gilt herauszufinden, was die einzelnen Menschen eigentlich können, wo ihre Stärken liegen. Oft sind sie selbst es, die das erst (wieder) lernen müssen.

30 Menschen also, die das oft seit Jahren leben, über das ich einen Monat lang versuche zu schreiben. Vor ihnen zu stehen ist am Anfang ein mulmiges Gefühl. Doch dafür gibt es keinen Grund. Ich erzähle ein bisschen, dann geht die Diskussion los, genährt vom privaten Rahmen, bekannten Gesichtern, auch von Kaffee und Brezeln - und sie dauert mehr als zwei Stunden. Die Menschen erzählen, sagen ihre Meinung (oft mit deutlicher Wortwahl). Sie jammern nicht, sondern sprechen die Probleme an. Sie sind reflektierter als die meisten Menschen, die von außen über das Thema Arbeitslosigkeit reden. Am Ende schaukelt sich die Debatte doch noch hoch: Was ließe ich ändern? Können wir was ändern, oder sollen wir gleich resignieren? Proben wir den Aufstand? Rufen wir die Revolution aus? Doch Deutschland ist nicht Frankreich. Für einen Generalstreik zu Gunsten der Arbeitslosen fehlt die Solidarität in der Gesellschaft. Noch. Der Ansatz ist: Klein anfangen. In der Kommune. Den Mund aufmachen. Fakten nennen. Mund-zu-Mund-Propaganda. Irgendwann kommen dann die tausend kleinen Stimmen vielleicht in der großen Politik an.

Am Ende herrscht im Raum ein Gefühl der gemeinsamen Stärke. Darum geht es - auf dieses Gefühl mussten viele der Anwesenden jahrelang verzichten. “Die Leute passen sich irgendwann der Stigmatisierung an, der sie ausgesetzt sind”, sagt Theaterpädagogin Pittner. Sie legen sich einen Panzer zu, kapseln sich ein, verwahrlosen - innerlich wie äußerlich. Der Job der beiden Frauen ist es, diese Panzer wieder aufzubrechen. Dafür haben sie in der Regel nur ein halbes Jahr Zeit. Und das ist schnell vorbei.

Diskussion I

sebastianpantel am 27. Oktober 2010 um 16:42

relikurs Klasse 13, BZ Markdorf

Es könnte sein, dass ihnen das Thema Hartz IV sogar bei den Abiturprüfungen begegnet. Zehn Schülerinnen des Religionskurses der Klasse 13 am Gymnasium im BZ Markdorf haben mich in eine Doppelstunde eingeladen. Der Kurs mit Lehrer Bernhard Oßwald beschäftigt sich ausführlich mit dem Thema “soziale Gerechtigkeit”, für Reli ein sogenanntes “Sternchenthema”. Das heißt: Es könnte im Abitur drankommen.

Entsprechend gut kennen sich die Schülerinnen aus. Sie haben Theorien gelesen, unter anderem die von John Rawls. Der sagt: Alle Menschen müssen gleich sein vor dem Gesetz. Alle müssen die gleichen Chancen zum sozialen Aufstieg haben. Gleichzeitig sind Menschen aber unterschiedlich begabt. Niemals also werden alle das Gleiche erreichen können, Gesellschaften werden immer soziale und ökonomische Ungleichheit produzieren - was auch in Ordnung ist, solange jeder Mensch trotzdem gleich viel wert ist, und solange diejenigen, die die schlechtesten Voraussetzungen haben, am Besten von der Gesellschaft unterstützt werden. Die Realität in Deutschland sieht ziemlich anders aus.

Wir diskutieren. Die Schülerinnen stellen viele Fragen zu meinen Gesprächen, und so nach und nach wächst die Empörung. “Das kann doch nicht sein, das ist doch total ungerecht!” Es geht darum, wie Kindern von Hartz-IV-Empfängern Schulbildung, Ausbildung, Studium und sozialer Aufstieg schwer gemacht wird. Ein bisschen von dieser jugendlichen Empörung würde man sich bei politisch Verantwortlichen und so genannten Leistungsträgern auch wünschen. Doch anscheinend kann man sich Empörung ganz gut abtrainieren.

Am Ende geht es um die Frage: Was könnte man ändern? Alle Menschen mit dem gleichen Prozentsatz besteuern, ist ein Vorschlag aus der Schülerinnen-Runde. Alle Bürger sollten anteilig von ihrem Besitz dasselbe an den Staat zahlen. Mit dem Geld könnte man anfangen, Rawls Ideen anzugehen. Auch dieser Vorschlag hat etwas von ungestümem, jugendlichem Leichtsinn - aber ist er naiv?

Eins jedenfalls ist klar. Die zehn Schülerinnen werden weder jetzt noch in Zukunft unbedachte Pauschalurteile über Hartz-IV-Empfänger fällen. Die Hoffnung: Wenn alle Schüler ein bisschen so sind wie dieser Kurs, dann wird sich die unselige, gefühlslose Diskussion über die “sozial Schwachen” (was für ein Begriff!) irgendwann ganz von selbst erledigt haben.

Lastenträger und Leistungsträger

sebastianpantel am 25. Oktober 2010 um 12:33

sozialbericht des bundes, 2009

Deutschland diskutiert über seine Arbeitslosen. Die gängigsten Klischees: Arbeitslose, vor allem Hartz-IV-Empfänger, belasten die Sozialsysteme übermäßig. Arbeitgeber klagen über zu hohe Sozialbeiträge, Arbeitnehmer ebenso. Deutschland ist eine soziale Hängematte, beispiellos in Europa.

Welche dieser Klischees stimmen? Kaum eines. Das zeigt ein Blick in den Sozialbericht des Bundes für das Jahr 2009.

1) Welche Sozialleistungen sind am Teuersten? Renten machen 12 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) aus. Krankheit und Invalidität: 11,5 Prozent. Kinder, Ehe, Mutterschaft: 4,1 Prozent. Arbeitslosigkeit: 2,1 Prozent. Wohnen und Lebenshilfe: 1 Prozent. In absoluten Zahlen: Renten (288 Milliarden). Krankheit (263 Milliarden). Kinder, Ehe, Mutterschaft (100 Milliarden). Arbeitslosigkeit: 52 Milliarden.

2) Welchen Anteil macht Hartz IV aus? 2008 wurden 44,2 Milliarden ALG II bezahlt. Das sind 6 Prozent der gesamten Sozialausgaben und entspricht 1,8% des BIP

3) Wer finanziert die Sozialausgaben? Zu 40 Prozent der Staat, zu 33 Prozent die Arbeitgeber, zu 27 Prozent die Arbeitnehmer. Diese Anteile haben sich seit 1991 allerdings deutlich verändert. Der Arbeitgeber-Anteil ist gesunken (von damals 40 Prozent), der Anteil des Staates gestiegen (von 31 Prozent) und der der Arbeitnehmer ist gleich geblieben.

4) Wie sieht es in Europa aus? Die deutschen Staats-Ausgaben liegen leicht unter dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitgeber-Beiträge liegen im Mittelfeld. Die Beiträge der deutschen Privathaushalte sind die zweithöchsten in der ganzen EU - hinter Slowenien.

5) Wie haben sich Sozialleistungen und BIP in den letzten Jahren verändert? Von 2005 bis 2008 sind die Sozialleistungen jeweils deutlich geringer angestiegen als das BIP. 2005: 0,8 Prozent mehr Sozialleistung, aber 1,5 Prozent höheres BIP. 2006: 0,1 Prozent mehr Sozialleistungen, aber 3,5 Prozent höheres BIP. 2007: 0,9 Prozent mehr Sozialleistungen, aber 4,4 Prozent höheres BIP. 2008: 1,7 Prozent mehr Sozialleistungen, aber 2,8 Prozent höheres BIP. Erst 2009 kehrte sich das Verhältnis wegen der weltweiten Wirtschaftskrise um.

6) Zuletzt eine scheinbar polemische Frage: Wer verursacht dem Gemeinwesen mehr Kosten - Arbeitslose oder Steuerhinterzieher? Die Antwort ist eindeutig: Letztere. Der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beträgt in Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro. Das ist das Doppelte der jährlichen Sozialleistungen für Arbeitslose.

Sechstes Beispiel - das Erbe

sebastianpantel am 22. Oktober 2010 um 11:37

“Hartz IV vererbt sich”, sagt eine Mutter. Sie lebt seit Jahren von staatlicher Unterstützung. Der Grund? Eine Kette von Schicksalsschlägen: schwere Krankheit, ein verantwortungsloser Ehemann, der sich erfolgreich vor Unterhaltszahlungen drückt, Jobverlust. Trotzdem zieht die Frau drei Kinder groß: Abitur, Einser-Schnitt, Studium. Und das gegen alle bürokratischen Widrigkeiten wie zum Beispiel den Umstand, dass der Sohn sich am Studienort wohnhaft meldet, dadurch aus der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft herausgerechnet wird, die Mutter die nun zu große Wohnung verlassen muss, der Sohn Bafög beantragt, das aber erst drei Monate später erstmals ausgezahlt wird. Wer bezahlt ihm Miete und Kaution der Studentenbude? Gute Frage, nächste Frage. Das Amt rät: “Sie können sich ja was leihen.” Alle Banken winken natürlich ab - bleibt nur das Betteln bei Familie und Verwandten. Als die Mutter in der neuen Wohnung ankommt, erfährt sie: Der Zwangs-Umzug wird bezahlt, die fälligen Renovierungskosten aber nicht. Dafür sei im Regelsatz ein Betrag vorgesehen. In der Neuberechnung, die ab 2011 Gesetz sein soll, sind das 1,92 Euro im Monat.

“In meine Kinder hat sich das Leben mit Hartz IV tief eingegraben”, sagt die Mutter. Alle leiden unter Versagens- und Absturzangst. Psychische Probleme sind Folge von Abhängigkeit mit gleichzeitiger, stetiger Drohkulisse, die von den offiziellen Stellen gegenüber der Hartz-IV-Familie aufgebaut wird. Die Kinder leiden unter Depressionen, entfalten ihr hohes Potential nicht. Die Folgekosten für die Gesellschaft? Immens. Aber sie berechnet niemand.

Hinzu kommen die Alltags- und Bürokratie-Schikanen. Die Mutter hat ein Diplom - wird aber wegen ihrer Behinderung bei der Akademiker-Vermittlung des Arbeitsamtes abgewiesen. Vom JobCenter hat sie nie ein Angebot erhalten. Grund? “Sie sind überqualifiziert.” Sie fragt: Und jetzt? Antwort: “Melden Sie sich jedes Vierteljahr, damit ist dann dem Gesetz Genüge getan.” Ihr Vorschlag: Sie könne ja noch promovieren. Antwort: “Oh Gott, bloß das nicht! Das macht es nur noch schlimmer!” Die Kinder der Mutter etragen es, dass der Lehrer in der Schule vor versammelter Klasse über “die Hartz-IV-Empfänger” herzieht - ohne zu wissen, wer in seiner Klasse sitzt. In der Bibliothek sagt die Mitarbeiterin: “Ach, Sie haben einen 400-Euro-Job? Sie verdienen ja Geld! Dann müssen Sie hier auch bezahlen.” Das Wort “Aufstocker” hatte sie noch nie gehört. Als die Mutter, wie gesagt diplomierte Akademikerin, zum sogenannten “Profiling” kommt, bei dem “zusammen mit dem Arbeitslosen die für die Vermittlung erforderlichen beruflichen und persönlichen Merkmale des Arbeitslosen, seine beruflichen Fähigkeiten und seine Eignung festgestellt” werden (Zitat Arbeitsagentur), bekommt sie Fragen gestellt wie “Können Sie deutsch?” und “Können Sie mit einem Computer umgehen?” Die Angestellte vermerkt im Protokoll: “Frau XY macht einen sauberen Eindruck und ist ordentlich gekleidet.” Das Profiling wird von der Arbeitsagentur als “Dienstleistungsangebot” bezeichnet.

“Es geht einer Gesellschaft nur so gut, wie es den Schwächsten geht”, sagt die Mutter. “Wenn das so ist, dann ist unsere Gesellschaft wirklich schlecht dran.”

Politik

sebastianpantel am 21. Oktober 2010 um 09:47

Jetzt geht also das Gerangel los. Die Regierung hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze und des Bildungspakets für Kinder beschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Regelung Anfang 2011 stehen. Allerdings macht die Opposition Druck - ein Vermittlungsausschuss wird wahrscheinlich. Damit lässt sich die Frist nicht einhalten. Das Thema ist im politischen Tauzieh-Geschäft angekommen.

Ursula von der LeyenDie Liste der strittigen Punkte ist lang: Dass Organisation und Kosten mit dem neuen Gesetz auf die Kommunen abgewälzt werden könnten. Ob Bildungsgutscheine gut oder schlecht sind. Was das alles kostet. Wer das alles organisieren soll. Die SPD will das Hartz-IV-Gesetz mit einem Mindestlohn für die Zeitarbeits-Branche verknüpfen. Das bringt wiederum die Union auf. Immerhin: Die Diskussion geht inzwischen über die magischen fünf Euro hinaus. Bei einer Grundsatzdebatte zum Thema Arbeitslosigkeit, Arbeit, Gerechtigkeit und Sozialstaat sind die politischen Akteure aber noch lange nicht angekommen - vermutlich wollen sie dieses Fass auch gar nicht aufmachen. Wer weiß schon, was einem da alles entgegenspringt.

Ursula von der Leyen versucht indes, die Risse mit Blick auf die davonrinnende Zeit zu kitten. “Die enge Frist nimmt uns alle in die Verantwortung”, sagt sie. Wenn man böse wäre, könnte man das so verstehen: Macht schnell, dann haben wir es hinter uns, das Ergebnis ist nicht so wichtig.

Aber so böse wollen wir mal nicht sein - und hoffen auf Reste von Vernunft bei den Entscheidern.

Fünftes Beispiel

sebastianpantel am 20. Oktober 2010 um 17:09

Hier vermutet man eigentlich nichts anderes als Heile Welt: Eine kleine Gemeinde im Hochschwarzwald, Wälder und riesige Häuser, schmucke Gärten und ein Brunnen auf dem Dorfplatz. Hier als Hartz-IV-Empfängerin zu leben muss noch schwerer sein als in der Stadt - oder?

“Die Solidarität ist hier viel, viel größer”, sagt Monika Heiser (die anders heißt). Als sie einmal am Monatsende kaum noch etwas zu Essen hatte, haben die Frauen der Kirchengemeinde zusammengelegt und ihr Mehl, Linsen, Milch, Nudeln gebracht. Menschen, die wissen, dass sie von Hartz IV lebt, fragen sie regelmäßig, wie es ihr geht. “Außerdem hab ich hier Natur und gute Luft”, sagt sie - was halb ehrlich ist und halb Galgenhumor.

Schlimmer wird es, wenn sie über die Arbeit redet. Monika Heiser arbeitet freiberuflich - und sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass das im Hartz-System nicht vorgesehen ist. Beispiele. Für ihre Gewinnermittlungen rechnet sie halbjährlich Einnahmen gegen Ausgaben auf. Sie arbeitet viel von zu Hause, mit dem privaten Rechner im privat finanzierten Internet, sitz am privaten Schreibtisch und heizt auch tagsüber, wenn andere Leute im Büro sind. Alles das, was im Steuerrecht als anrechenbar anerkannt wird, wird von der Arge gar nicht unbedingt ebenso anerkannt. “Es wird erwartet, dass ich meine Privatmittel als Betriebsmittel einsetze”, sagt Monika Heiser. Sollte der Rechner irgendwann kaputt gehen, hat sie eben Pech gehabt.

Also hat Monika Heiser Einstiegsgeld beantragt - eine Förderung für Harz-IV-Empfänger, die sich selbstständig machen wollen. Sie hat realistisch ausgerechnet, welche Gewinne in den nächsten zwei Jahren zu erwarten sind: 800 Euro, 1200 Euro. Es kam die Ablehnung mit der Antwort: Das ist zu wenig. “Ich hätte da eine Riesen Blase hinschreiben müssen”, sagt sie. “Dann hätte ich das Einstiegsgeld gekriegt.” Die utopischen Ziele hätte sie nie erreichen können.

Und so ist Monika Heiser zur Verfechterin wilder Ideen geworden. Der des bedingungslosen Grundeinkommens etwa. Idee: Alle Deutschen bekommen das nötige Geld fürs Leben bezahlt, eine Krankenversicherung - und sonst keine weiteren Transferleistungen. Wem das reicht, der bleibt zu Hause. Alle anderen gehen arbeiten. Die Idee ist unbestreitbar charmant - aber klingt irgendwie auch nach “Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin”.

Außerdem sieht Monika Heiser das System bereits bedenklich wackeln. “Grundrechte gelten nicht für Hartz-IV-Empfänger”, sagt sie. Zum Beispiel die Eingliederungsvereinbarung. Dieser Vetrag zwischen Empfänger und Arge muss vom Empfänger unterschrieben werden - dieser Vertragszwang ist in Deutschland ziemlich einmalig und rechtlich umstritten. In der für sie zuständigen Behörde ist derzeit die Hälfte der Mitarbeiter krank - Burnout, munkelt man. Bleiben Anträge liegen, flattern Monika Heiser die Mahnungen ins Haus - auf den Mahngebühren bleibt sie sitzen. Die Stellenvermittlung funktioniert nur schlecht: Das Amt schickte sie zur Bewerbung auf Stellen, für die ihre Qualifikationen eindeutig die falschen waren. “Irgendwann überlege ich mir als Arbeitgeber auch, ob ich meine Stellen überhaupt dem JobCenter melde, wenn sich da nur unpassende Bewerber melden”, sagt Monika Heiser. Folge: Die Zahl der Stellen, die das JobCenter überhaupt anbieten kann, geht immer weiter zurück.

“Was steht hinter alldem eigentlich für ein Menschenbild?” fragt Monika Heiser. Das ist eigentlich die Kernfrage, die aber in der ganzen Hartz-IV-Debatte selten bis nie gestellt wird. Heiser hat auch eine Antwort. “Wir spielen in dieser Gesellschaft den Sündenbock. Wir sind faul, verprassen Steuergelder. Gleichzeitig sind wir eine hervorragende Drohkulisse für alle, die noch Arbeit haben. Früher hat die Kirche mit dem Fegefeuer gedroht. Heute haben wir das Fegefeuer auf Erden.” Wer da nicht hineingeraten will, der stimmt zu, wenn Gehalt, Arbeitnehmerrechte, Jobsicherheit weiter beschnitten werden - und grenzt sich mit Polemik und Aggression gegen die ab, die schon so leben, wie man selbst nicht leben will. Der Verlierer dieser Spaltung ist die gesamte Gesellschaft.

Kultursünden

sebastianpantel am 19. Oktober 2010 um 10:07

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Am Wochenende habe ich gesündigt. Ich war bei den Donaueschinger Musiktagen - die ich mir als “echter” Hartz-IV-Empfänger niemals hätte leisten können. Weder die Karten, noch die Anreise bzw. Übernachtung. Damit ist, wenn ich ganz ehrlich bin, mein Selbstversuch eigentlich gescheitert. Natürlich versuche ich mir einzureden, dass das ja irgendwie auch eine dienstliche Reise war, da ich zwei Texte für den SÜDKURIER über einige der Konzerte geschrieben habe. Aber wenn ich ganz konsequent wäre, hätte ich in diesem Jahr ablehnen müssen.

Und die nächste Sünde steht schon an. Ich singe in einem Konstanzer Chor (den monatlichen Mitgliedsbeitrag habe ich allerdings ordnungsgemäß eingerechnet). Im kommenden Jahr wird der Chor den “Sonnengesang” der Komponistin Sofia Gubaidulina aufführen. Dieses Werk wird kommenden Samstag gespielt - in Weingarten. Ich habe recherchiert und gerechnet - aber wenn ich erneut ehrlich wäre, dürfte ich nicht hinfahren. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauert allein die Fahrt dorthin und wieder zurück fünf Stunden und sprengt das Budget für öffentlichen Nahverkehr im Regelsatz. Der Preis der Konzertkarte wäre noch drin - so gerade eben zumindest.

Also: Wenn Kultur, dann nur vor der Haustür. Morgen gehe ich in Konstanz ins Theater. Da komme ich mit Rad hin, und mit Sozialpass würde ich Ermäßigung auf die Eintrittskarte bekommen. Aber mehr als höchstens einmal im Monat geht das auch nicht. Kultur ist für alle da? Klar, rein theoretisch schon.

Macht Hartz IV krank?

sebastianpantel am 18. Oktober 2010 um 09:29

dpaWas war zuerst da - die Henne oder das Ei? Oder: Gerät man durch Krankheit schneller in die Arbeitslosigkeit, oder macht Arbeitslosigkeit krank? Wie es aussieht, stimmt beides - und verstärkt sich gegenseitig, je länger die Arbeitslosigkeit dauert. Sowohl die Techniker Kranken- kasse als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund liefern dazu Belege. Eine Auswahl:

Medikamente: Arbeitslose bekamen 2009 228 Tagesdosen verordnet, Erwerbstätige im Schnitt 176.

Arbeitsunfähigkeits-Tage lagen bei Arbeitslosen 2009 um 81 Prozent höher als bei Berufstätigen.

Krankengeld-Tage lagen bei Arbeitslosen 2009 um 165 Prozent höher als bei Berufstätigen.

Psychische Störungen waren bei Arbeitslosen für 44 Prozent der Arbeitsunfähigkeits-Tage verantwortlich.

Psychische Störungen haben bei Arbeitslosen zwischen 2000 und 2009 um 107 Prozent zugenommen.

Psychopharmaka: Arbeitslose bekommen dreimal mehr Medikamente gegen psychische Krankheiten als Erwerbstätige.

Depression: Arbeitslose Frauen erhalten am meisten Antidepressiva - rund 30 Tagesdosen pro Jahr. Diese Zahl hat sich zwischen 2000 und 2009 fast verdreifacht. Berufstätige Frauen bekamen 2009 zehn Tagesdosen - diese Zahl hat sich seit 2000 nicht einmal verdoppelt.

Gesundheit: Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 540.000 Arbeitslose (17,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger) gesundheitlich so eingeschränkt, dass das ihre Vermittlung auf den Arbeitsmarkt behindert hat.

Gesundheit: 35 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger haben deutliche gesundheitliche Einschränkungen, sagt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit.

Alter: Der Gesundheitszustand von Arbeitslosen ist in allen Altersgruppen schlechter als der von Erwerbstätigen. Im Alter werden die Abstände immer größer.

Krankenhaus: Arbeitslose mussten doppelt so oft und fast dreimal so lange ins Krankenhaus wie Erwerbstätige.

Lebenserwartung: Menschen, die in ihrem Leben sowohl länger krank als auch arbeitslos waren, haben in Deutschland die niedrigste Lebenserwartung. Sprich: Arbeitslose sterben früher.

Vorsorge: Arbeitslose werden deutlich schlechter als Erwerbstätige von gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen erreicht.

Kassen: Da für Hartz-IV-Empfänger bei den Kassen keine Kostendeckung durch Krankenversicherungsbeiträge besteht, wirken Arbeitslose für die Kassen eher als Kostentreiber als als Zielgruppe für Prävention - obwohl der Bedarf in dieser Gruppe von allen Versicherten am höchsten ist.

Die DGB-Studie leitet aus all diesen Erkenntnissen verschiedene Ideen ab, die aber ziemlich unrealistisch erscheinen, wenn man sich die gängige Praxis im Umgang mit Hartz-IV-Empfängern anschaut. So sollen etwa die Kassen eng mit den JobCentern zusammenarbeiten, was Prävention und Gesundheitspflege angeht. Vor allem die psychische Gesundheit soll gestärkt werden - weil ein selbstsicheres, stabiles, ausgeglichenes Auftreten die Chance auf einen Job erhöht. Der DGB rät auch, Arbeitslose nicht zu massenhaften Bewerbungen zu zwingen - sondern zu gezielten, aber dafür qualitativ hochwertigen. Hunderte von Ablehnungen seien schlecht für die psychische Stabilität. Die Gesellschaft dürfe Arbeitslose nicht ausgrenzen und mit Etiketten wie “faul” und “Schmarotzer” versehen. Auch das schlägt auf die Gesundheit der Betroffenen. Und schließlich: “Von Erwerbslosen (…) sollte im Hinblick auf ihr (Gesundheits-)Verhalten nicht mehr erwartet werden als von Menschen in stabilen Lebensverhältnissen.”

Am Rande: Ich bin seit einigen Tagen erkältet. Das hat natürlich nichts mit meinem Hartz-IV-Selbstversuch zu tun, sondern mit herumfliegenden Viren. Aber: die im Regelsatz für Gesundheitspflege vorgesehenen 15,55 Euro sind mit einem Gang in die Apotheke bereits futsch - für die Basis-Ausstattung zur Erkältungs-Bekämpfung. Wie man mit dem Geld mehrere und hartnäckigere Krankheiten behandeln soll - keine Ahnung.

Arbeitswille

sebastianpantel am 17. Oktober 2010 um 16:37

Es tut mir leid - aber Hartz IV ist nun mal ein Thema, bei dem es oft um Zahlen geht. Bei den Zahlen entstehen die meisten Verwirrungen - und die meisten Fehleinschätzungen. Hier also einige Zahlen zu der Frage, wieviele Hartz-IV-Empfänger eigentlich arbeiten könnten, zumindest theoretisch.

In Baden-Württemberg sind knapp 360.000 von 500.000 Empfängern als erwerbsfähig eingestuft. Heißt umgekehrt: 140.000 (etwa ein Drittel) kann offiziell gar nicht arbeiten gehen, die meisten davon deshalb, weil sie zu jung sind (unter 15 Jhre). Von den 360.000 Erwerbsfähigen sind gut 90.000 (ein Viertel) tatsächlich erwerbstätig, beziehen aber trotzdem Leistungen über Hartz IV, weil der Lohn nicht ausreicht. Unter diesen 90.000 arbeiten 20.000 sogar Vollzeit. Fazit: 270.000 von 500.000 Hartz-IV-Empfängern, also nur gut die Hälfte, arbeiten nicht, obwohl sie theoretisch könnten. Wieviele davon wiederum gar nicht arbeiten wollen, lässt sich nicht beziffern. Der Eindruck meiner bisherigen Treffen ist jedenfalls: Der allergrößte Teil will.

Und noch ein paar bundesweite Zahlen: Von allen Hartz-IV-Empfängern sind 11 Prozent in Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, also Schulungen, Kursen und so weiter. 10 Prozent arbeiten in Jobs mit mehr als 400 Euro Lohn, in denen das Geld allein trotzdem aufgestockt wird. 7 Prozent sind 58 Jahre und älter und nicht arbeitslos, 30 Prozent sind wegen Krankheit, Erziehung kleiner Kinder, Pflege von Angehörigen oder weil sie Schüler sind nicht erwerbsfähig. Das heißt: nur gut 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind tatsächlich arbeitslos. Noch nicht eingerechnet sind die Menschen, die zwar offiziell als erwerbsfähig sind, aber realistisch gesehen kaum eine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen: Schwerbehinderte, Menschen mit starker gesundheitlicher Einschränkung, Menschen über 50, die trotz Hunderten von Bewerbungen keinen Job finden, weil sie für die Anforderungen ihrer Branche schlicht zu alt sind. Erst in der Gruppe, die dann noch übrigbleibt, kann man nach denen suchen, die sich in einem Leben mit Hartz IV einrichten. Auch wenn sie das nicht allzu offensichtlich tun können - da schnell die Bezüge gekürzt werden, in extremen Fällen bis auf Null.

Wer über “die” Hartz-IV-Empfänger und ihren “verdienten” oder “unverdienten” Regelsatz diskutiert, sollte diese Zahlen im Kopf haben. Dann diskutiert es sich einfach besser.

Zynismus - und Halbzeit

sebastianpantel am 15. Oktober 2010 um 11:45

“Man wird irgendwann zum Zyniker”, sagte mir ein Hartz-IV-Empfänger in einem meiner ersten Gespräche Anfang Oktober. So langsam verstehe ich, was er meint. Heute zum Beispiel. Da sind die Zeitungen voll von Erfolgsmeldungen rund um das Herbstgutachten. Von einem rasanten Aufschwung sprechen die Experten: 3,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr, weniger als 3 Millionen Arbeitslose 2011. Die Frage ist, für wieviele Hartz-IV-Empfängern das den dauerhaften Absprung bringen wird. Denn gleichzeitig mit dem Aufschwung wird die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter ansteigen - vielleicht noch in diesem Jahr auf über eine Million. Nach Ansicht der Gewerkschaften ist das eine Schattenarmee, die normale Beschäftigungsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft verdrängt.

14626744Darüber hinaus rechnen die Experten damit, dass im Aufschwung auch die Löhne steigen und den Konsum in Deutschland ankurbeln werden. Auch das wird dann an Hartz-IV-Empfängern vorbeigehen. Ich merke selbst, wie sich mein Blick verändert. Werbebotschaften, die im Alltag so gegenwärtig geworden sind, dass sie einem ganz selbstverständlich vorkommen, kriegen plötzlich einen bitteren Tonfall. Im Fenster der Bank werde ich von einer lächelnden Frau mit Perlenkette aufgefordert, an die Bildung meiner Kinder zu denken und für deren Ausbildung einen Kredit aufzunehmen - den ich Hartz-IV-Empfänger niemals bekommen werde. Die Liste lässt sich immer weiter fortsetzen. Flachbildfernseher, Handy-Tarife, Last-Minute-Reisen. Körperpflege, Wellness-Angebote, aktuelle Wintermode. Freiheit, Luxus, Wohlgefühl.

All die Dinge, die unsere Volkswirtschaft am Laufen halten und mit denen und über die wir uns so gern selbst definieren - der Nachfrage und der Wirtschaft tut’s gut, und damit auch dem Staat. Ja, der Wunsch nach all den Dingen kann ja sogar eine (und absolut nicht die schlechteste…) Motivation sein, arbeiten zu gehen, Geld zu verdienen und wieder auszugeben. Nur für die, die das auch gern tun würden aber nicht können, weil sie auf dem Arbeitslosigkeits-Abstellgleis gelandet sind, ist das allgegenwärtige Werbeflackern wie das ständige Streuen von Salz ins verwundete Selbstwertgefühl.

Ach, übrigens: Heute ist Halbzeit. Mitte des Monats. Von meinen 364 Euro sind noch 173,11 Euro übrig. Deutlich weniger als die Hälfte. Bei Nachrichtenübermittlung, Gesundheit, Gaststätten und Wohnen habe ich den Regelsatz-Bedarf bereits überschritten. Ich bin gespannt, wie eng es gegen Ende wird.

Kinder und Bildung

sebastianpantel am 14. Oktober 2010 um 15:06

Bafög“Die sollen wenigstens unseren Kindern eine Chance geben!” Diesen Satz habe ich jetzt mehrmals gehört, vor allem von Müttern, die Hartz IV beziehen, die meisten davon allein erziehend. Mütter, die sich ein Bein ausreißen würden dafür, ihre Kinder aus der Hartz-Mühle heraus zu bekommen. Die ziemlich kreativ wirtschaften, um Söhnen und Töchtern ein Hobby zu ermöglichen, halbwegs vernünftige Kleidung zu kaufen, die auf Bildung setzen und es ziemlich häufig schaffen, dass die Kinder das Gymnasium beenden und ein Studium beginnen.

Dass Bildung und soziale Schicht in Deutschland unheilvoll eng aneinander gekoppelt sind, wird gern beklagt und von der Politik mit Förderprogrammen aller Art bedacht. Auf der anderen Seite zeigen Beispiele von Hartz-IV-Eltern, mit denen ich gesprochen habe, dass Behörden und Gesetze umgekehrt dafür sorgen, dass Kinder nur schwer dem Hartz-IV-”Fluch” ihrer Eltern entkommen. Auch wenn Ursula von der Leyen dieser Tage immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass die Hilfe “unbürokratisch und zuverlässig” bei den Kindern ankomme. Ein paar Beispiele.

Für Schüler ist pro Schuljahr eine Summe von 100 Euro für Bücher, Hefte und anderen Schulbedarf vorgesehen. Diese 100 Euro werden aber nur bis zur 10. Klasse gezahlt. Warum? Ist das Abitur bei Hartz-IV-Kindern nicht vorgesehen?

Kinder sollen Gutscheine von 10 Euro im Monat erhalten, um Musik- und Sportunterricht bekommen zu können. Was eine Einzelstunde Geigenunterricht kostet, steht dazu in keinem Verhältnis.

Die Kosten für Klassenfahrten werden übernommen - zusätzlich zum Regelsatz und auch für mehrtägige Fahrten. Eine Mutter stellte den Antrag für eine Abschlussfahrt ihrer Tochter am Ende der 10. Klasse. Es kam eine Ablehnung. Begründung: Die Klasse werde nach der Fahrt sowieso auseinandergehen, deshalb würden der Tochter durch Nicht-Teilnahme an der Fahrt keine sozialen Nachteile im Klassenverband entstehen. Die Mutter erhob Einspruch - und das Amt lenkte ein. Was war also der Sinn der ersten Ablehnung? Vielleicht, dass der Schulverein einspringt und die Kosten übernimmt, die der Schülerin gesetzlich zustehen?

Der Sohn einer Mutter will studieren - im fernen Freiburg. Um sich das leisten zu können, hätte er Bafög beantragt. Das allerdings wäre auf den Regelsatz der Mutter angerechnet worden - und der Sohn hätte daheim wohnen bleiben und sich vor Ort einen anderen Studienplatz suchen müssen. Denn bis zum Alter von 25 ist der Sohn laut Gesetz Teil der Bedarfsgemeinschaft. Mit 25 hat man allerdings in der Regel heute sein Studium bereits beendet.

Der Sohn einer Hartz-IV-Empfängerin trägt während seines Abiturs Zeitungen aus und geht einen Abend in der Woche arbeiten - eigentlich um für den Führerschein zu sparen, den er für seine gewünschte Ausbildung benötigt. Von den Einnahmen darf er allerdings nur 120 Euro behalten, der Rest wird auf den Regelsatz des Haushalts angerechnet. Vom Amt kommt sogar noch die Frage: “Kann Ihr Sohn nicht noch mehr arbeiten? Dann käme ja noch mehr Geld rein.” Wohlgemerkt: Während des Abiturs.

Abgesehen davon: Studiengebühren? Sind Privatvergnügen. Dafür müssen aus dem Regelsatz Rücklagen gebildet werden.  Schmales Gehalt im ersten Ausbildungsjahr? Wird angerechnet. Die Kinder tragen die Eltern mit. So schafft man es nicht, bald auf eigenen Füßen zu stehen.

Ein Sohn geht studieren - und hat weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Das aber wird der Mutter auf den Regelsatz angerechnet, obwohl es eigentlich ab dem 20. Lebensjahr dem (eigenständigen…) Sohn zusteht. Begründung: “Ihr Sohn kann ja am Wochenende zu Ihnen nach Hause kommen”.

Wie eine Mutter sagt: “Bildungsgleichheit in Deutschland gilt für viele. Aber nicht für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.” Und das, obwohl eindeutig erwiesen ist, dass eine gute Bildung die beste Vorbeugung vor Arbeitslosigkeit ist…

Viertes Beispiel

sebastianpantel am 13. Oktober 2010 um 14:32

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Britta Schade ist für das Hartz-IV-Programm offiziell ein Erfolg. Nach einem Jahr hat die Endvierzigerin nun eine Stelle. Und das, obwohl sie zu 100 Prozent schwerbehindert ist: Britta Schade sitzt im Rollstuhl. Doch der Erfolg steht auf sehr wackligen Füßen. Der Job bei einer Beratungsstelle von Behinderten für Behinderte ist befristet auf ein Jahr und wird mit Wiedereingliederungshilfe gefördert. Wie es danach weitergeht? Ungewiss. Wenn Britta Schade weitermachen will, muss sie Projektgelder organisieren.

Und, das betont die Diplompsychologin im Gespräch: Den Absprung aus Hartz IV hat sie nicht dem JobCenter zu verdanken, sondern allein sich selbst. Ganz im Gegenteil - Mehrbedarf für ihre Behinderung, der explizit im Gesetz vorgesehen ist, wurde Britta Schade nicht gewährt. Begründung: Den bekomme man nur, wenn man als Behinderter Eingliederungshilfe bezieht. Dabei geht es um Hilfe beim Einkaufen, beim Autofahren von A nach B, im Haushalt. Diese Eingliederungshilfe bekam Britta Schade nicht zugesprochen. Begründung: Ihre Kinder, damals 18 und 22 Jahr alt, könnten sie ja fahren. Einkaufen könnten ja ihre Nachbarn. Man fragt sich schon, für wen dann die Hilfe überhaupt gilt, wenn sie jemand wie Britta Schade nicht bekommt.

Egal, das ist vorbei, Britta Schade arbeitet wieder. Sie weiß das zu schätzen - weil sie wegen ihrer Behinderung noch schwieriger auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar ist als andere Jobsuchende - Antidiskriminierung hin oder her. Und weil man in Baden-Württemberg, stärker noch als in anderen Ländern, vor allem über seine Arbeit definiert und wertgeschätzt wird. Während der Zeit mit Hartz IV bekam sie hingegen die Schizophrenie des Systems zu spüren. In zahlreichen Ablehnungen auf ihre Bewerbungen war als Grund eine fehlende Zusatzausbildung genannt. Als sie beim Amt nachfragte, ob man ihr diese Ausbildung vorfinanzieren würde, kam als Antwort “Wenn Sie eine Stelle haben, dann können wir darüber reden.” Diese Katze beißt sich offentsichtlich in den Schwanz.

Zwei weitere Details bei Hartz IV stören sie. Das erste: Warum wird eigentlich das Kindergeld auf den Regelsatz angerechnet, während Gutverdiener es ausgezahlt bekommen? Und das zweite: Warum gibt es die 100 Euro Schüler-Unterstützung pro Schuljahr eigentlich nur bis zur 10. Klasse? Doch wohl etwa nicht deshalb, weil man von offizieller Seite davon ausgeht, dass Kinder von Hartz-IVlern sowieso kein Abitur machen? Andererseits: Welchen Grund sollte es sonst geben?

Und, der letzte Punkt, der Britta Schade auf dem Herzen liegt, da sie sich stark über Hilfe für andere Menschen, über ihr Engagement für die Gesellschaft definiert. Sie hat lernen müssen: Ehrenamt ist etwas für Betuchte. Beim Jobcenter riet ihr ein Mitarbeiter, ehrenamtliche Tätigkeiten bei ihren Bewerbungen lieber zu verschweigen, das käme bei Arbeitgebern nicht gut an. Und eine Einrichtung, bei der sich ihre Zeit und Arbeitskraft gern ehrenamtlich eingebracht hätte, lehnte es ab, sich im Gegenzug an Britta Schades Benzinkosten zu beteiligen. Begründung: “Ehrenamt muss man sich halt leisten können”.

SÜDKURIER-Artikel über Britta Schade (1)

SÜDKURIER-Artikel über Britta Schade (2)

Sozialpass

sebastianpantel am 12. Oktober 2010 um 10:23

Viele Hartz-IV-Empfänger beklagen, dass ihre Teilnahme am sozialen Leben wegen der knappen Haushaltskasse sehr eingeschränkt wird. Zahlreiche Kommunen versuchen hier gegenzusteuern und sich lokale Lösungen zu überlegen. Beispiel Konstanz - hier gibt es einen Sozialpass, unter anderem für Hartz-IV-Empfänger. Damit gibt es Ermäßigungen in den Schwimmbädern, der Staftbücherei, im Rosgartenmuseum, im Stadttheater und bei der Philharmonie, in Volkshochschule und Jugendmusikschule, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Vereinsbeiträgen für Minderjährige und bei Angeboten der Frauenbeauftragten der Stadt.

SozialpassEin paar Zahlen. Von 2009 auf 2010 hat sich der Anteil der Pässe bei Hartz-IV-Empfängern in Konstanz von 15 auf gut 33 Prozent verdoppelt. Am Stichtag 31.12.2009 hatten 1265 der 3777 Berechtigten einen Sozialpass. Bei den Minderjährigen ist die Steigerung noch viel deutlicher: von 27 (Ende 2008) auf 434 (Ende 2009).

Was wird von den Passbesitzern besonders genutzt? Vor allem die Schwimmbäder, aber auch Stadtbücherei, Kulturangebote (in kleinerem, aber doch beträchtlichem Umfang) und Angebote der Volkshochschule. Sehr erfreulich: Ermäßigung bei Vereinsbeiträgen und Jugendmusikschule kommen rund 250 Jugendlichen zugute. Damit zeigt die Stadt, wie sich die soziale Erblast zumindest mindern lässt.

Natürlich kostet das - im Fall von Konstanz rund 170.000 Euro im Jahr. Was aber - andersherum betrachtet - nicht viel Geld ist, um das soziale Gleichgewicht in der Stadt zu verbessern und die kommunalen und kulturellen Angebote sowie das Vereinsleben für alle Bürger zugänglich zu machen.

Erstaunlich

sebastianpantel am 11. Oktober 2010 um 17:50

In meinen Gesprächen erfahre ich von Hartz-IV-Empfängern immer wieder Details aus ihrem Leben und vor allem dem Umgang mit Ämtern und Behörden, die mehr als erstaunlich, manchmal gar unglaublich sind. Einige Beispiele.

Der Elternteil einer Empfängerin stirbt. Um zur Beerdigung fahren zu dürfen, die außerhalb der Stadt und auch des Landkreises stattfindet, muss eine Kopie des Totenscheins vorgelegt werden. Nach einem Tag muss die Empfängerin sich wieder zurückmelden.

Ein Empfänger mit chronisch schlechten Leberwerten wird zum Amtsarzt geschickt. Dieser bescheinigt mit Blick auf die Werte schwere Alkoholabhängigkeit - was nicht stimmt. Trotzdem muss der Mann einen Kurs bei der Suchtberatung absolvieren. Der Kursleiter ist irritiert, weil der Mann hier offensichtlich fehl am Platz ist. Doch der Kurs muss sein.

Eine Empfängerin lebt in einer Wohnung, die zwar etwas größer ist als die erlaubten 45 Quadratmeter, aber dafür unschlagbar günstig. Sie muss dennoch ausziehen - in eine kleinere, dafür aber deutlich teurere Wohnung. Dem Gesetz ist damit Genüge getan - und der Staat übernimmt die höhere Miete.

Ein Empfänger fragt bei einem Sachbearbeiter eine Sonderzahlung an - und erhält zur Antwort “Dafür gebe ich Ihnen mein Geld nicht”.

Die Tochter einer Empfängerin würde gern Zeitungen austragen, um damit ein Hobby zu finanzieren. Doch der Lohn würde angerechnet - und der Familie damit vom Regelsatz abgezogen. Die Mutter sagt: “So bekommt meine Tochter vom Staat beigebracht, dass sich Arbeit nicht lohnt”.

Ein Empfänger wohnt in einer Wohnung mit Auto-Stellplatz - ohne ein Auto zu haben. Der Stellplatz ist nicht anderweitig zu vermieten, der Vermieter will (verständlich…) sein Geld. Die 15 Euro für den Stellplatz werden nun dem Empfänger vom Regelsatz abgezogen.

Ein Empfänger reicht seine Nebenkostenabrechnung ein. Vier Monate später ist das Geld für die Heizung noch nicht überwiesen. Der Empfänger muss sich Geld leihen, um den Vermieter zu bezahlen und nicht aus der Wohnung geworfen zu werden. Nachfragen beim Sachbearbeiter sind nicht möglich. Bei Dutzenden von Anrufen geht niemand ans Telefon. Als der Empfänger daraufhin persönlich beim Amt vorbeigeht, wird er abgewiesen - “Sie haben keinen Termin.”

Alles Einzelfälle, natürlich.

Drittes Beispiel

sebastianpantel am 10. Oktober 2010 um 14:16

Karin Glaser hat viel versucht. Es ist fast unverständlich, warum sie immer noch nicht der Mut verlassen hat. Im Gegeneil: Die resolute Frau, Anfang 60, Hamburgerin in Überlingen, sprüht vor Ideen und Tatkraft. Ihr Traum: Sich aus Hartz IV heraus wieder selbstständig zu machen, als Kommunikationsberaterin, Moderatorin, Mediatorin (www.glaserkommunikation.de). Die Möglichkeiten dafür sind begrenzt, das System will Arbeitslose in Festanstellungen vermitteln, so zumindest die Idee. Nach Jahren mit Hartz IV gibt es keine Starthilfen mehr, keine Kredite bei den Banken, wenig Glauben an das Können bei Auftraggebern. Ein Loch mit teuflisch glatten Wänden, Hochklettern fast ausgeschlossen.

glaserKarin Glasers Optimismus ist hart erkämpft. “Alles definiert sich über Geld, die ganze Gesellschaft”, sagt sie. Wer keins hat, ist raus. Freunde versuchen, den Eindruck von Mitleid und Unverstännis zu vermeiden. Karin Glaser selbst sagt: “Ich habe keine Lust mehr auf Almosen.” Sie will arbeiten. Unbedingt.

“Ich gehe in Überlingen zur Tafel”, sagt sie. “Da treffe ich viele, viele Hartz-IV-Empfänger, denen es geht wir mir.” Intelligente Leute, Leute mit Ideen, die auf einem Abstellgleis parken. Die im “Land der Ideen” niemanden mehr finden, der sich ihre Ideen anhören will.

Karin Glaser zum Beispiel will Veranstaltungen organisieren, Menschen zusammenbringen, Diskussionen anregen - mit Event-Charakter, mit kontroversen Themen, mit konträren Gesprächspartnern. Es bräuchte Starthilfe, um das auszuprobieren - die will ihr aber bisher niemand gewähren. Das Amt sagt: “Wenn Sie nachweisen können, dass Sie damit Geld verdienen, dann können wir über Zuschüsse reden.” Diese Katze beißt sich in den Schwanz, es ist wie in einer dieser absurden Kafka-Geschichten. “Es ist so schwer sich zu beherrschen, dass das Klagen nicht zum Lebensmittelpunkt wird”, sagt Glaser. Das innere Sich-Klein-Machen greift die Psyche an.

“Warum gibt’s eigentlich keine Interessengruppe für Arme und Arbeitslose?” fragt Karin Glaser. Eine verblüffend einfache Frage. Gewerkschaften, Lobbygruppen, Arbeitgebervertreter sitzen oft mit am Tisch, wenn die Entscheidungen getroffen werden. Warum keine Gewerkschaft der Wertlosen? Das klingt jetzt klassenkämpferisch, ist aber gar nicht so gemeint. Es ist nur so - und da ist er wieder, der Satz, den bisher alle Betroffenen in der einen oder anderen Formulierung gesagt haben: “Keiner der Entscheider hat das je erlebt. Die sind nicht kompetent, darüber zu sprechen und zu entscheiden.”

Fehler und Regeln II

sebastianpantel am 9. Oktober 2010 um 11:05

Zuerst die neue Regel - oder zumindest der Plan. Die Koalition will Aufstockern, also Leuten, deren kleines Gehalt vom Staat aufgebessert wird, mehr zahlen - 20 Euro im Monat, wenn ihre Einkünfte 800 Euro übersteigen. Mit drei Effekten: Erstens etwas mehr Geld in der Tasche der Leute, die trotz minimaler Zuverdienste lieber arbeiten gehen als zu Hause herumzusitzen. Zweitens eine steigende Zahl von Hartz-IV-Empfängern in der Statistik - wenn die Obergrenzen steigen, fallen mehr Leute unter die Aufstocker-Regel. Und drittens ein Signal an die Unternehmen, die Menschen zu Löhnen beschäftigen, von denen man nicht leben kann: Macht weiter so. Der Staat stockt auf.

Auf der anderen Seite berechnet die Bundesagentur für Arbeit schon jetzt Kürzungen beim Elterngeld und Übergangsgeld von ALG I zu ALG II - und das, obwohl das Gesetz bisher nur ein Entwurf ist (s. Artikel). So als ginge man davon aus, das alles sei schon beschlossene Sache.

Und noch ein Fehler. Aufregung gab es über Details in den Berechnungen in meinem Text im SÜDKURIER. Zahlreiche Leser riefen an und fragten nach einzelnen Zahlen. Ein guter Hinweis kam auf einen Artikel in der FAZ. Hier rechnen die Kollegen die Sozialversicherungsbeiträge zum Regelsatz dazu, da der Staat diese ja für Hartz-IV-Empfänger zahle, für Niedriglöhner aber nicht. Fazit: Der gebotene und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bestätigte Lohnabstand sei ein Witz.

Rudolf Martens von der Paritätischen Forschungsstelle könnte bei diesen Berechnungen unter die Decke gehen. Trotzdem erklärt er ganz in Ruhe, warum sich Arbeit dennoch lohnt. Denn weder der Hartz-IV-Empfänger noch der Geringverdiener haben die Sozialversicherungsbeiträge jemals auf dem Konto und damit netto zur Verfügung. Die gebotenen (und tatsächlich vorhandenen) Abstände der Einkommen beziehen sich jedoch genau auf das, was am Ende im Geldbeutel landet. Und das ist beim Arbeitenden immer mehr als beim Hartz-IV-Empfänger.

Soviel zur Politik. Ich bin morgen auf einen Geburtstag eingeladen. Eine Bring-a-bottle-Party. Ein Freund feiert, dem man auch etwas schenken möchte. Meine Monatsbilanz bringt das ziemlich durcheinander. Hingehen und zahlen - oder wegbleiben? Ich werde hingehen. In meinem Hartz-IV-Monat kann am Ende ruhig ein Minus herauskommen, auch wenn ich versuchen werde, möglichst auf Null zu rechnen. In der Realität darf das nicht passieren. Da muss ich mir das Geschenk woanders absparen - oder zu Hause bleiben. So entsteht die soziale Vereinsamung, von der mir so viele Betroffene in der vergangenen Woche berichtet haben.

Fehler und Regeln

sebastianpantel am 7. Oktober 2010 um 18:00

Wer den Stift spitzt und im Gesetzentwurf der Koalition fleißig die Einzelposten des Regelsatzes addiert, der wundert sich. Beim Posten “Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände” ergibt die Rechnung nach Adam Riese 24,43 Euro. Der Entwurf kommt auf 27,41 Euro. Beim Posten “Verkehr”: 21,94 Euro gegen 22,78 Euro, die im Entwurf stehen. Weitere Fehler bei Freizeit, Wohnen, Sonstiges. Da höre ich auf zu rechnen. Sollte der Entwurf jemals in ein Gesetz übergehen, dann sollte sich vorher jemand mit einem funktionierenden Taschenrechner hinsetzen und nochmal gründlich sein. Solche Unstimmigkeiten führen zu Unsicherheit - und zu Frust nach dem Motto “Jaja, so machen die da oben Gesetze”.

zwischenablage01Andere Gesetze gelten längst - und sind trotzdem nicht bekannt. Den Hinweis verdanke ich einem Leser, der mich auf §35 SGBII hinwies. Dort ist geregelt, dass Erben eines Hartz-IV-Empfängers, wenn dieser im Bezugszeitraum stirbt, die erhaltenen Leistungen an den Staat zurückzahlen muss. Es gibt zwar einen Freibetrag von 1700 Euro, die Ersatzpflicht bezieht sich “auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles”, und für pflegende Angehörige gibt es einen deutlich höheren Freibetrag von 15.500 Euro. Auch wird ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger kaum große Geldsummen vererben. Aber wenn er beispielsweise in einem eigenen Haus gelebt hat, das nun vererbt wird, dann haben die Erben das Nachsehen. Einfache Rechnung: Hat der Verstorbene vier Jahre lang pro Monat 700 Euro (Regelsatz, Miete und Heizkosten) erhalten, dann müssen die Erben fast 32.000 Euro an den Staat zurückzahlen.

Nur gerecht oder Sippenhaft? Schon wieder ein Unterthema, bei dem man sich trefflich die Köpfe einschlagen könnte…

Zweites Beispiel

sebastianpantel am 6. Oktober 2010 um 18:03

Dieter Werner wohnt in einer Gemeinde im Kreis Konstanz. Er ist Elektromeister, bezieht seit einem Jahr Hartz IV - und bekommt einfach keinen Job. Er ist zu alt - mit knapp über 50 Jahren. Wenn er in der Stellenausschreibung liest “Wir suchen für unser junges Team…”, dann weiß er schon, dass er chancenlos ist. In den Absagen stehen Formulierungen wie “Leider entsprechen Sie nicht…” Doch er bewirbt sich weiter. Vier Bewerbungen pro Monat muss er nachweisen. Wie lange das noch geht? Dieter Werner weiß es nicht. “Man wird zynisch mit der Zeit”, sagt er. “Und irgendwann vielleicht Rassist.”

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Den Vorwurf “Die sind ja alle faul” kann er nicht mehr hören. Es ist genau umgekehrt. Die leeren Tage machen ihn verrückt. Dieter Werner lebt mit einer Bekannten zusammen, um seine große Wohnung behalten zu können. Er geht einkaufen und kocht. Er putzt, bis alles glänzt. Er liest die Zeitung von vorn bis hinten. Er geht spazieren. Sonst ist nichts zu tun. Und die Tage sind lang.

“Das Schlimmste ist, dass Sie vereinsamen”, sagt Dieter Werner. “Sie sollten mal sehen, wie schnell sich die Freunde abwenden.” Dem Markt, der angeblich alles regelt, glaubt Werner nicht mehr. Ebensowenig wie Statistiken und Politikern. “Ich höre und lese überall vom Fachkräftemangel”, sagt er. “So schlimm kann’s ja noch nicht sein, wenn sie Leute mit Anfang 50 nicht mehr brauchen.” 1,50-Euro-Jobs und Zeitarbeitsfirmen gehören für ihn verboten - er sieht sie als Vernichter von regulären Jobs.

Früher war er mal ein Jahr lang im Irak. Dort herrschte Krieg. Werner erzählt Anekdoten von Soldaten mit gezückten Gewehren, lebendige, fröhliche Erzählungen, die tatsächlich von einer besseren Zeit handeln. Heute sagt Dieter Werner: “Wenn ich mich aufgebe, dann bin ich weg vom Fenster. Dann hat der Teufel gewonnen.”

Erstes Beispiel

sebastianpantel am 5. Oktober 2010 um 13:12

Es ist der Tag der deutschen Einheit. Ein leerer Supermarkt-Parkplatz in Villingen. Hier treffe ich Horst Maier, der eigentlich anders heißt. Man soll ihn nicht erkennen - er fürchtet, dass das Amt ihm diese Offenheit übelnehmen wird. Wir sitzen über zwei Stunden im Auto und reden. Horst Maier war früher selbstständig, Chef von 19 Angestellten, er verdiente richtig gut. Dann wurde er krank - und dadurch arbeitslos. Jetzt ist er Anfang 50, zu 90 Prozent schwerbehindert - und lebt seit Jahren von Hartz IV. Ein Leben, an das er sich erst gewöhnen musste. Ein Jahr hat die Umstellung gedauert. Heute ist er ein Profi - die 10-Punkte-Liste einige Blog-Einträge weiter unten stammt von ihm.

Horst Maier kauft nur beim Discounter, sucht nach Schnäppchen, tut sich mit seinem Nachbarn zusammen, der ebenfalls Hartz IV bezieht. Gut für den Geldbeutel, gut fürs Sozialleben. “Sie fühlen sich drittklassig. Sie stehen außerhalb. Manchmal denkt man daran, vom Balkon zu springen.” Wie gesagt: Wem das Wasser bis zum Hals steht, der ertrinkt, wenn er den Kopf hängen lässt.

Es sind auch die Freitage, die Horst Maier über Wasser halten. Freitags hat er einen kleinen Kurierjob, der ihm 100 Euro zuätzlich im Monat bringt - und in Gesellschaft. “Für diese Stunden fühlt man sich wieder als ein Teil der Gesellschaft”, sagt Maier. Ein Gefühl, das schnell wieder vergeht, wenn er allein in der Wohnung sitzt. Jobs findet er nicht mehr - wer sollte ihn einstellen? “Sie brauchen Ihre Behinderung bei der Bewerbung ja nicht anzugeben”, riet man ihm auf dem Amt. Maier schüttelt den Kopf. “Wie soll das bitte gehen? Was soll das bringen, die Leute anzulügen?”

Eine Anwältin streitet nun für ihn darum, dass er als Frührentner anerkannt wird. Das Amt traut ihm, der kaum einen leichten Hang hochlaufen kann, ohne in Atemnot zu geraten, “leichte Arbeiten” zu. Die Hürden, tatsächlich als arbeitsunfähig eingestuft zu werden, sind fast unerreichbar hoch. Das bestätigt auch Ignaz Wetzel, Leiter des Jobcenters in Konstanz. So schütze man sich vor Betrügern - die gebe es immer. Aber: “Die meisten Leute treibt tatsächlich die Not zu uns.”

Was Horst Maier am meisten schmerzt, ist der gefühllose Ton der aktuellen Hartz-IV-Debatte. “Ich will ja arbeiten”, sagt er. “Und dann muss ich mich als Faulenzer und Säufer beschimpfen lassen von Leuten, die nicht wissen, wie das ist, von so wenig Geld zu leben.”

Jobcenter

sebastianpantel am 4. Oktober 2010 um 18:37

Heute habe ich mit dem Leiter des Konstanzer Jobcenters gesprochen, Ignaz Wetzel. Vor dem Hintergrund der langen Gespräche, die ich am Tag der deutschen Einheit mit zwei Hartz-IV-Empfängern geführt habe, hatte ich allerlei Fragen. Zum Beispiel die, warum sich viele Bedürftige vom Amt so gegängelt und kontrolliert fühlen. “Die hohen Hürden verlangt der Gesetzgeber, um Missbrauch auszuschließen”, sagt Wetzel. Auf pauschale Aussagen mag er sich nicht einlassen - das unterscheidet ihn wohltuend von manchem Politiker. “Wir haben so viele Einzelfälle wie Kunden”, sagt Wetzel. “Die ganze Palette.” Heißt: Die Hängemattenbewohner ebenso wie die wirklich Notleidenden. Welche Gruppe ist größer? Hier lässt sich der Jobcenter-Chef nicht festnageln.

Einzelfälle also. Dann ist mein Ansatz nicht so schlecht, mit möglichst vielen Menschen zu sprechen. Mehr davon bald an dieser Stelle. Bis dahin noch ein Link zu guten, harten Zahlen: http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/detail/l.html?call=r

Und ein Link zu einem interessanten Text: http://www.zeit.de/2010/40/01-Hartz-IV

Und morgen gehe ich wieder einkaufen.

10 Regeln…

sebastianpantel am 3. Oktober 2010 um 19:31

… für ein Leben mit Hartz IV:

1 Schuhe und Kleidung tragen, bis sie auseinanderfallen.

2 Etwaige (Zeitungs-)Abonnements kündigen.

3 Auf alle (Kultur-)Veranstaltungen verzichten.

4 Alkohol und Zigaretten abgewöhnen.

5 Im Discounter immer nach Sonderangeboten suchen.

6 Nicht hungrig einkaufen gehen.

7 Möglichst zu Hause bleiben.

8 Zwei Mahlzeiten am Tag. Fleisch höchstens zweimal im Monat. Wenig Obst und Gemüse.

9 Geburtstag, Ostern, Weihnachten ignorieren und an diesen Tagen normal weiterleben.

10 Nie den Kopf hängen lassen. Wer das tut, geht unter.

Diese zehn Regeln stammen von einem langjährigen Hartz-IV-Empfänger, den ich am Sonntag in Villingen auf einem ausgestorbenen Edeka-Parkplatz traf. Später mehr zu diesem Zwei-Stunden-Gespräch und einem vorhergehenden, ebenso langen mit einem anderen Betroffenen in einer kleinen Stadt im Kreis Konstanz. Ich brauche eine Nacht Abstand, sonst würde mir die Zusammenfassung der Gespräche allzu wirr und viel zu emotional geraten.

Noch ein guter Satz: “Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Mensch.” Das werde ich diesen Monat in meinen zahlreichen Gesprächen lernen müssen. Bequem ist diese Wahrheit nicht. Aber heilsam.

Grünzeug

sebastianpantel am 2. Oktober 2010 um 14:58

Grünzeug

Es gibt ja viele Klischees über Hartz-IV-Empfänger. Manchmal widersprechen sie sich. Zum Beispiel: Hartz-IV-Empfänger leben in spätrömischer Dekadenz. Und: Sie essen den ganzen Tag nur Junkfood und leben von Discountern mit den vier Buchstaben.

Also mache ich den Preisvergleich. Funktioniert es, sich von 4,14 Euro am Tag gesund und verantwortungsvoll zu ernähren? Bei Obst und Gemüse heißt die klare Antwort: nein. Dass die Preise zwischen Aldi-Gemüsekiste und Markt-Gemüsekiste so unterschiedlich sind, war mir nicht klar. Ein Kilo Kartoffeln bei Aldi: 46 Cent. Auf dem Markt: 1,20 bis 1,50 Euro. Das ist das Dreifache. Paprika: 1,58 Euro pro Kilo hier, 4 Euro da. Zucchini: 1,19 gegen 2,50 Euro. Äpfel: 90 Cent gegen 1,50 Euro. Karotten: 55 Cent gegen 1,50 Euro.

Also kaufe ich meine Wochenend-Ration Obst und Gemüse beim Discounter. Äpfel, Paprika und Zucchini für insgesamt 1,70 Euro.

Ach ja. Und dann lese ich heute in der Zeitung (die ich natürlich auch eigentlich abbestellen müsste), dass  in Friedrichshafen nun in den Kirchen Kisten für Lebensmittel- und Sachspenden stehen, die an die Tafel gehen. Der Grund: Die Supermärkte fahren ihre Spenden radikal zurück. Bei 4,14 Euro am Tag bleibt vielen Bedürftigen aber nur der Gang zur Tafel. Bei den dortigen Preisen kann man überleben. Das Netz der Tafeln in Deutschland wird immer dichter. Es bildet so einen Nahrungsmittel-Schattenmarkt für die Unterschicht, der auf freiwilliger Arbeit und Spenden basiert. Ob die Koalition diesen Markt des Mitleids bei der Berechnung ihres 4,14-Regelsatzes gleich mitkalkuliert hat?

Discounter

sebastianpantel am 1. Oktober 2010 um 14:53

Ich habe mich soeben durchs Aldi-Angebot getastet wie durch einen dunklen Wald. Ich war schon ewig nicht mehr hier und finde mich nicht zurecht. In den vergangenen Jahren bin ich zum Bioladen-Käufer und Marktgänger geworden. So irre ich nun durch die Regalreihen auf der Suche nach dem Nötigsten. Aber was ist das Nötigste? Ich muss irgendwie mit 12,42 Euro übers Wochenende kommen. Also Brot. Nudeln. Tomatensoße. Mehl. Milch. Wurst und Käse. Marmelade. Butter. Eier. Hähnchenschnitzel. Ich überschlage grob im Kopf - und verrechne mich anscheinend. An der Kasse werden 14,48 Euro fällig. Und ich habe noch kein Gemüse gekauft. Dafür will ich morgen auf den Markt gehen und Preise vergleichen. Ich rede mir ein, dass Einiges vom Gekauften länger halten wird als bis Sonntag, dass ich also doch so halbwegs hinkommen werde. Wir werden sehen.

aldi

warenkorb

Inzwischen erreichen mich zahlreiche Mails und Anrufe von Menschen, die mir von ihrem Leben mit Hartz IV erzählen wollen. Ich hatte mit Rückmeldungen gerechnet - aber nicht so bald und nicht mit so offenen Reaktionen. Also werde ich in den nächsten Tagen viel durch die Region fahren. (Ja, ich weiß - mit dem Auto. Als wirklicher Hartz-IV-Empfänger wären mir diese persönlichen Kontakte unmöglich). Ich bin gespannt - und habe gleichzeitig großen Respekt vor den Gesprächen, vor der Wucht der persönlichen Begegnungen. Das ist vergleichbar mit dem Gefühl, in ein völlig fremdes Land zu reisen. Mit dem Unterschied, dass es in Wahrheit das Land ist, in dem ich lebe.

Schreck

sebastianpantel am 1. Oktober 2010 um 09:13

Der erste Schreck am Morgen des ersten Tags mit Hartz IV. Ich rechne aus, was ich laut Regelsatz heute für Essen und Getränke ausgeben darf. Ergebnis: 4,14 Euro. Wie soll das gehen? Bisher habe ich unter der Woche allein für das Mittagessen mit den Kollegen täglich zwischen neun und elf Euro bezahlt. Ich habe mich für die nächsten 31 Tage abgemeldet. Heute Mittag werde ich einkaufen gehen, für heute und das Wochenende. Das sind dann 12,42 Euro.

Am Sonntag treffe ich einen, der mir erklären wird, wie er das hinkriegt.

Geld - und sonst?

sebastianpantel am 30. September 2010 um 13:53

blog-11

Heute habe ich mir bei der Bank 364 Euro auszahlen lassen. Wenn die Koalition ihren Entwurf durchbringt, wird das ab dem kommenden Jahr der Regelsatz für einen allein lebenden Hartz-IV-Empfänger sein. Ich werde versuchen, einen Monat lang von diesen 364 Euro zu leben. Funktioniert das? Muss ich jetzt nur noch beim Discounter kaufen? Wird sich mein Blick auf den Alltag verändern?

Natürlich kann das Ganze nur gemogelt sein. Ich werde nicht für einen Monat in eine “angemessene” Wohnung ziehen. Ich werde nicht mein Auto verkaufen. Ich werde weiter jeden Tag zur Arbeit in mein SÜDKURIER-Büro gehen. Ich starte den Versuch mit einem gefüllten Kleiderschrank, einer eingerichteten Wohnung - und ich weiß, dass nach 31 Tagen alles vorbei sein wird.

Was ich also nicht erleben werde ist das, was viele Hartz-IV-Empfänger als so belastend beschreiben: Die Auseinandersetzungen mit Amt und Fallmanager. Die Blicke der Nachbarn. Das Gefühl, abgestempelt zu sein. Die Lebensleere. Alles also, was die Seele betrifft. Ich werde vor allem übers Geld schreiben können.

Aber Sie  können mir helfen, indem Sie mit mir Kontakt aufnehmen. Wenn Sie Hartz-IV-Empfänger sind: Schildern Sie mir, wie Ihr Alltag aussieht. Was Sie stört, belastet, ärgert, nervt. Wenn Sie eine Meinung zu Hartz IV haben: Schreiben Sie mir diese, egal wie sie aussieht. Machen Sie Vorschläge an die Politik: Was muss anders werden? Und: Kommentieren Sie meinen Selbstversuch. Geben Sie mir Tipps. Sagen Sie mir, ob Sie das für eine gute Idee halten - oder herablassend finden. Kommentieren Sie die Blog-Beiträge, oder schreiben Sie mir eine Mail: sebastian.pantel@suedkurier.de

Und so teilt sich der Regelsatz auf:

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