Neue Regeln - alles beim Alten
sebastianpantel am 22. Februar 2011 um 11:25Bund, Länder und Opposition haben sich auf eine Reform bei Hartz IV geeinigt - nach langem Gerangel. Ich habe bei Menschen nachgefragt, mit denen ich im vergangenen Oktober während meines Hartz-IV-Selbstversuchs gesprochen hatte. Ihr Tenor: Diese Reform hätte man sich sparen können. Hier eine Auswahl der Stimmen:
“Gehen Sie einmal mit 5 Euro einkaufen und dann sehen Sie, was man im Monat mehr hat. Mir ist natürlich klar, dass
bei 4,7 Millionen Hartz-IV Empfänger ein Betrag von 23,5 Millionen zusammen kommt. Wenn ich jedoch daran denke, wieviel unser Staat für die “Rettung der Banken” ausgegeben hat, ist das ein Hohn für jeden Hartz-IV Empfänger. Ich fühle mich immer mehr als ein Mensch zweiter Klasse und soll nun auch noch dankbar sein für dieses großzügige Almosen. Das ist noch nicht einmal der Eintrittspreis für ein Konzert.” (Hartz-IV-Empfängerin aus der Region)
“Ich denke, dass es nicht korekt ist, dass wir nur fünf Euro mehr bekommen, obwohl die Lebenshaltungskosten weitaus höher gestiegen sind. Unterm Strich haben wir nichts davon. Nach der Steigerung der Lebenshaltungskosten müssten wir Hartz-IVler im Schnitt mindest 26 Euro mehr bekommen, damit unser täglicher bedarf gedeckt würde. 385 Euro wären also angemessen - unterm Strich wäre das ein Zuschuss von +/- Null Euro.” (Hartz-IV-Empfänger aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis)
“Das politische Gerangel um fünf oder acht Euro ist nicht nur eine Demütigung für alle Hilfebedürftigen, sondern dient eigentlich nur der Verschleierung der weiteren Gesetzesänderungen. So werden für Hartz-IV-Empfänger seit 1. Januar keine Rentenbeiträge mehr eingezahlt, was zu einem enormen Anstieg der Altersarmut führen wird. Weiterhin sollen zukünftig alle Einnahmen als Einkommen angerechnet werden, auch die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten, wodurch engagierte Bürger, die das Pech haben, arbeitslos zu sein, verstärkt isoliert werden. Ein warmes Mittagessen für alle, auch arme Kinder, sollte nicht als politische Errungenschaft gefeiert werden, da es eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Der tatsächlichen Verarmung wird nicht abgeholfen. Nach meinen Berechnungen werden meine Stromkosten um genau fünf Euro rückwirkend ab 1. Januar steigen. Frau von der Leyen hätte das Geld eigentlich auch direkt an die großen Stromversorger überweisen können, was viel Verwaltungsaufwand erspart hätte. Fünf oder acht Euro mehr oder weniger ändern nichts an der Lebenssituation der betroffenen Bürger. Die permanente Verletzung der Würde ist das Problem!” (Hartz-IV-Empfängerin aus dem Kreis Waldshut)
“Eine Erhöhung von 5 oder 50 Euro ist nicht das Problem eines 60jährigen Hartz-IV-Empfängers. Das Problem ist die Behandlung auf dem Amt. Behandelt wird man als Schwerverbrecher (Schwarzarbeiter), Schmarotzer (soziale Hängematte), Betrüger (Angaben der Nebenkosten). Ein Antrag auf Hartz IV muss alle sechs Monate neu gestellt werden, jedesmal müssen die Kontoauszüge aller Mitbewohner eingereicht werden und jedesmal kommt irgendein Abzug der Leistungen dabei heraus. Für Hartz-IV-Empfänger gibt es keinen Datenschutz! Nur weil ich Zeit und die Gesetzestexte habe, konnte ich bisher jeden Widerspruch für mich erfolgreich gestalten. Dass die BRD ein Bildungspaket für arme Kinder schnüren muss, ist der größte Skandal überhaupt. Hartz IV ist das Abfallprodukt der wohlhabenden Gesellschaft.” (Wolfgang Müller)
“Die Bedürfnisse sind viel zu unterschiedlich um sagen zu können: Fünf Euro sind gut, acht Euro sind besser. Nachdenken muss man über das System überhaupt. Wer arbeitslos wird, steckt zurück auf jeder Ebene. Kredite sind da, Lebensstandard ist da, Freunde sind noch da… Nach ein oder zwei Jahren Arbeitslosigkeit sind die Freunde weg, der Lebenstandard ist weg - die Kredite sind da, die Miete ist da, die Kinder… Ob man da über fünf oder acht Euro streitet…” (Hartz-IV-Empfänger aus der Region)
“Auf den Aufschlag von 5 und 3 Euro kann man verzichten. Das ändert kaum was, deckt wahrscheinlich kaum die neu zu erwartende Erhöhung der Stromkosten. Viel wichtiger wäre neben einem Inflationsausgleich eine angemessene Mietobergrenze und Erhöhung der Heizkostenpauschale sowie die Übernahme angemessener Renovierungskosten bei Zwangsumzügen (heute 90 Euro), wenn die Wohnung zu groß geworden ist. Der Mindestlohn für Leih- und Zeitarbeiter ist zwar ein gewisser Fortschritt, ändert jedoch nichts daran, dass diese Arbeitsverhältnisse menschenunwürdig und krankmachend sind. Wichtig wäre aus meiner Sicht:
ein Sozialpass, der routinemäßig mit dem Bescheid ausgestellt wird und Diskriminierung reduziert und der eine zumindest kleine Teilhabe am Leben durch reduzierte Preise erlaubt - es ist doch beispielsweise besser, Menschen den Schwimmbadeintritt zu reduzierten Preisen zu ermöglichen, als ganz auf die Einnahmen zu verzichten, weil ein Hartz IV-Empfänger sich den Eintritt nicht leisten kann.
Unterstützung für Oberstufenschüler: die Differenz zwischen der Schülerkarte light und der normalen Monatskarte per Einzug und nicht durch die Rückzahlung über das Schulsekretariat alle drei Monate zu regeln, den Verdienst von Schülern in den Ferien aufs Jahr statt auf den jeweiligen Monat anzurechnen. Gut wäre auch eine Übernahme der Umzugskosten zum Studienort sowie Ausleihen des Bafögs bis zur Auszahlung oder schnellere Bewilligung der Auszahlung über spezielle Anträge” (Hartz-IV-Empfängerin aus dem Kreis Konstanz)
“Leidtragend sind und bleiben unsere Hilfebedürftigen. Mit 5 € bzw. mehr ist weiterhin kein menschenwürdiges Leben möglich. Allein die Energiekosten sind gestiegen und werden weiter steigen. Also wird der Empfänger noch weniger zum Leben haben. Selbst ich, als inzwischen wieder in die Gesellschaft Integrierte, habe mit dem, was ich bekomme, zu knapsen. Alles in Allem wurde wieder ein fauler Kompromiss auf dem Rücken der Armen geschlossen, damit die Schere noch weiter auseinander gehen kann. Die Politiker wieder einmal gut dastehen, sich Ihre Diäten weiter erhöhen und die Millionen in irgendwelche Fässer ohne Boden geben können.” (ehemlige Hartz-IV-Empfängerin aus dem Kreis Konstanz, sie arbeit heute als Leiharbeiterin)
In den Rückmeldungen auf meinen Selbstversuch und in den Gesprächen mit Hartz-IV-Empfängern haben sich im Laufe des Monats eine ganze Reihe von Fragen ergeben, die immer wieder auftauchten. Genau wie die Aussage: “Ich wüsste gern, was Frau von der Leyen dazu sagt”. Also habe ich der Arbeitsministerin einen Brief mit den zehn Fragen geschrieben. Einige davon sind ziemlich provokant, aber sie spiegeln die Stimmung in vielen Gesprächen wieder, die ich mit Betroffenen geführt habe.

Die Liste der strittigen Punkte ist lang: Dass Organisation und Kosten mit dem neuen Gesetz auf die Kommunen abgewälzt werden könnten. Ob Bildungsgutscheine gut oder schlecht sind. Was das alles kostet. Wer das alles organisieren soll. Die SPD will das Hartz-IV-Gesetz mit einem Mindestlohn für die Zeitarbeits-Branche verknüpfen. Das bringt wiederum die Union auf. Immerhin: Die Diskussion geht inzwischen über die magischen fünf Euro hinaus. Bei einer Grundsatzdebatte zum Thema Arbeitslosigkeit, Arbeit, Gerechtigkeit und Sozialstaat sind die politischen Akteure aber noch lange nicht angekommen - vermutlich wollen sie dieses Fass auch gar nicht aufmachen. Wer weiß schon, was einem da alles entgegenspringt.
Was war zuerst da - die Henne oder das Ei? Oder: Gerät man durch Krankheit schneller in die Arbeitslosigkeit, oder macht Arbeitslosigkeit krank? Wie es aussieht, stimmt beides - und verstärkt sich gegenseitig, je länger die Arbeitslosigkeit dauert. Sowohl die Techniker Kranken- kasse als auch der
Darüber hinaus rechnen die Experten damit, dass im Aufschwung auch die Löhne steigen und den Konsum in Deutschland ankurbeln werden. Auch das wird dann an Hartz-IV-Empfängern vorbeigehen. Ich merke selbst, wie sich mein Blick verändert. Werbebotschaften, die im Alltag so gegenwärtig geworden sind, dass sie einem ganz selbstverständlich vorkommen, kriegen plötzlich einen bitteren Tonfall. Im Fenster der Bank werde ich von einer lächelnden Frau mit Perlenkette aufgefordert, an die Bildung meiner Kinder zu denken und für deren Ausbildung einen Kredit aufzunehmen - den ich Hartz-IV-Empfänger niemals bekommen werde. Die Liste lässt sich immer weiter fortsetzen. Flachbildfernseher, Handy-Tarife, Last-Minute-Reisen. Körperpflege, Wellness-Angebote, aktuelle Wintermode. Freiheit, Luxus, Wohlgefühl.
“Die sollen wenigstens unseren Kindern eine Chance geben!” Diesen Satz habe ich jetzt mehrmals gehört, vor allem von Müttern, die Hartz IV beziehen, die meisten davon allein erziehend. Mütter, die sich ein Bein ausreißen würden dafür, ihre Kinder aus der Hartz-Mühle heraus zu bekommen. Die ziemlich kreativ wirtschaften, um Söhnen und Töchtern ein Hobby zu ermöglichen, halbwegs vernünftige Kleidung zu kaufen, die auf Bildung setzen und es ziemlich häufig schaffen, dass die Kinder das Gymnasium beenden und ein Studium beginnen.

Karin Glasers Optimismus ist hart erkämpft. “Alles definiert sich über Geld, die ganze Gesellschaft”, sagt sie. Wer keins hat, ist raus. Freunde versuchen, den Eindruck von Mitleid und Unverstännis zu vermeiden. Karin Glaser selbst sagt: “Ich habe keine Lust mehr auf Almosen.” Sie will arbeiten. Unbedingt.
Andere Gesetze gelten längst - und sind trotzdem nicht bekannt. Den Hinweis verdanke ich einem Leser, der mich auf §35 SGBII hinwies. Dort ist geregelt, dass Erben eines Hartz-IV-Empfängers, wenn dieser im Bezugszeitraum stirbt, die erhaltenen Leistungen an den Staat zurückzahlen muss. Es gibt zwar einen Freibetrag von 1700 Euro, die Ersatzpflicht bezieht sich “auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles”, und für pflegende Angehörige gibt es einen deutlich höheren Freibetrag von 15.500 Euro. Auch wird ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger kaum große Geldsummen vererben. Aber wenn er beispielsweise in einem eigenen Haus gelebt hat, das nun vererbt wird, dann haben die Erben das Nachsehen. Einfache Rechnung: Hat der Verstorbene vier Jahre lang pro Monat 700 Euro (Regelsatz, Miete und Heizkosten) erhalten, dann müssen die Erben fast 32.000 Euro an den Staat zurückzahlen.














